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>> DRINGLICHKEITSSITZUNG AM 3. MAI 2024 <<
HAUSHALT TRIFFT STADTGESELLSCHAFT
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38. RUNDER TISCH LIEGENSCHAFTSPOLITIK
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Wie viel dĂĽrfen Gemeinwohl und die Zukunft der Stadt kosten?
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Sehr geehrte Berlinerinnen und Berliner,
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als die Berliner Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen in Hinblick auf die Debatte über den Rechnungshofbericht kürzlich von der Koalition forderte: „Nutzen Sie die Chance und steuern Sie jetzt um. Setzen Sie Prioritäten bei den Ausgaben“ (dpa, 21.03.2024), ging es um nicht weniger als die grundlegende Weichenstellung einer neuen Haushaltspolitik und einem womöglich verhängnisvollen Rollback der Berliner Liegenschaftspolitik. Hintergrund der Debatte sind eine seit der Veröffentlichung des Haushaltsplans 2024/2024 klaffende Finanzlücke i.H.v. 1,75 Mrd. Euro.
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Doch nicht nur die Höhe, sondern auch die Stellen, an denen das Geld eingespart werden soll, sorgen seither für Besorgnis – allem voran bei jenen Akteur:innen und Organisationen, die mit hohem Engagement seit vielen Jahren einen Beitrag in der zivilgesellschaftlichen Mitgestaltung der vielfältigen Berliner Lebenswirklichkeiten leisten. Sie sind unverzichtbar für den Ausgleich der Interessen und eine progressive Stadtentwicklungspolitik.
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Zusätzlich zu den drohenden Kürzungen der gemeinwohlorientierten Akteur:innenlandschaft geben Diskussionen zu rückabgewickelten Vergaben (Osdorfer Straße) und/oder irritierende Direktvergaben von zentralen landeseigenen Flächen (Alte Münze) Anlass zu Fragen. Warum? In beiden Fällen gingen demokratisch legitimierte Entscheidungsprozesse voraus (sowohl ein Konzeptverfahren als auch ein jahrelanges Beteiligungsverfahren), um am Ende parlamentarisch erstaunlicherweise trotzdem nicht anerkannt zu werden. Das Verfahren rund um den Molkenmarkt (wir behandelten diesen Fall bereits am 34. Runden Tisch > 18.11.2022) ist ein weiteres Beispiel, welches sich in diese Reihe von tendenziell uneindeutigen und nicht nachvollziehbaren Verfahrensweisen sowie daraus resultierender Entscheidungen einfügt. Offenheit, Transparenz und Durchlässigkeit von Prozessen sehen wohl anders aus.
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Wie einem Großteil von Ihnen bekannt sein mag, setzten sich vor 13 Jahren eine Gruppe von Akteur:innen aus Wissenschaft, Stadtentwicklung, Kultur, Wirtschaft und Politik zusammen, um an Lösungen für die langwierigen liegenschaftspolitischen Folgen einer schwerwiegenden Haushaltskrise zu arbeiten. Dieser gesellschaftlich breit aufgestellte Zusammenschluss stieß damals die Gründung des Runden Tisches zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik an und wirkt seitdem sichtbar und effektiv an Fragestellungen und Lösungen der Berliner Stadtpolitik mit.
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Dass wir im Jahr 2024 erneut Sorgen zur Legitimierung von Beteiligungsprozessen und Vergabe-, Boden- und Liegenschaftspolitik äußern müssen, hätte sicherlich keine/r von uns gedacht. Umso deutlicher möchten wir daher auf die Dringlichkeit des kommenden 38. Runden Tisches Liegenschaftspolitik hinweisen, wo wir Frau Klingens Worte („Nutzen Sie die Chance und steuern Sie jetzt um. Setzen Sie Prioritäten bei den Ausgaben“) mit dem Plädoyer ergänzen wollen: „… und vergessen Sie nicht die gesellschaftlich aktiven Stadtmacher*innen. Sie sind in dieser Zeit wichtiger denn je!“
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Daher: SAVE THE DATE – merken Sie sich bitte den folgenden Termin vor, sagen sie ihn weiter
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🗓️ 03.05.2024, 10–12 Uhr
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đź“Ť Abgeordnetenhaus Berlin, Raum 113
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