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Die Forderungen unserer Initiative

Seit 2011 setzen wir uns als StadtNeudenken für eine gemeinwohlorientiertere Boden- und  Stadtentwicklungspolitik im Land Berlin ein. Die 2024 aktualisierten Forderungen sind:

Wir fordern: Mehr Berliner Boden für Berliner:innen

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Berlins Boden ist eine wertvolle und nicht vermehrbare Ressource. Für eine lebenswerte Stadt für Alle braucht es dringend und dauerhaft eine gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik, die langfristig bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum für die Menschen in Berlin schafft, wirtschaftlich tragfähige kulturelle und soziale Begegnungsräume erhält und dabei ökologisch verantwortungsvoll mit Boden, Stadtnatur und den Klimazielen umgeht.

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Forderung 1:
Wir fordern, dass der Senat aktiv Boden und Immobilien erwirbt, um Gestaltungsspielräume zu schaffen und zu erhalten

Dazu braucht es:

  1. die Schaffung einer starken, an den zivilgesellschaftlichen Belangen ausgerichtete, landeseigenen Gesellschaft

  2. eine engere Abstimmung mit dem Bund und bundes- bzw. landeseigenen Organisationen (bspw. BIMA, BSR, BWB, Deutsche Bahn, Kirchen, Verbände etc.) zur Ermittlung und Sicherung strategisch wichtiger Liegenschaften

  3. den Ankauf von für die Stadtentwicklung strategisch besonders wichtigen Grundstücken und Immobilien von privaten Eigentümern

  4. die Stärkung des Vorkaufsrechts u.a. durch längere Vorlaufzeiten

  5. schnelle und flexible Nutzungsänderung für leerstehende Immobilien

  6. Weiterentwicklung der neuen Flächenkategorie „Urbane Optionsflächen“ im Land Berlin, um öffentliche Flächenressourcen für gemeinwohlorientierte Nutzungen zu sichern

  7. Volksentscheide anerkennen und die damit verbundenen Verpflichtungen umsetzen

  8. Grünflächen, wie Klein-, Gemeinschafts- und Waldgärten dauerhaft vor Bebauung, sowie kulturelle und soziokulturelle Räume vor Verdrängung schützen und innovative Nutzungen ermöglichen.

  9. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als zwingendes Kriterium zur Flächenvergabe.

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Forderung 2:
Wir fordern, öffentliche Grundstücke ausschließlich in Erbbaurecht zu vergeben, damit auch künftige Generationen Berlin gestalten können. Andere Vergabeformen müssen begründet und in geeigneter Weise genehmigt werden

Dazu braucht es:

  1. ein Bodensicherungsgesetz,

    • das die Vergabe im Erbbaurecht als bodenpolitische Strategie des Landes Berlins verankert und damit Beständigkeit und Verlässlichkeit herstellt

    • das für das gesamte öffentliche Bodeneigentum des Landes und seiner Gesellschaften bzw. seiner Beteiligungen gilt

    • das die dauerhafte Bindung von gefördertem Wohnraum festschreibt

  2. einen verbindlichen, reduzierten Erbbauzins, um bezahlbaren Wohnraum und andere gemeinwohlorientierte Nutzungen, wie die Schaffung bzw. Integration von kulturellen und sozialen Räumen bei Quartiersentwicklungen zu ermöglichen

  3. ein Regelwerk für sogenannte „Unterwertvergaben“, das rechtssicher die notwendigen Voraussetzungen und Bindungen für gemeinwohlorientierte Projekte festlegt.

  4. eine auf Gemeinwohl ausgerichtete variable Grundsteuererhebung (bspw. höhere Hebesätze für gewinnorientierte Projekte)

  5. Vergabeverfahren, in denen die Schaffung von dauerhaft mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum sichergestellt wird.

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Forderung 3:
Wir fordern eine ressourcenschonende und klimagerechte Liegenschaftspolitik, die den Flächenverbrauch minimiert und Stadtnatur erhält

Dazu braucht es:

  1. ein Abrissmoratorium, das den Rückbau von Gebäuden und Infrastrukturen nur noch in Ausnahmefällen zulässt und die Beweislast auf die Antragstellenden überträgt, um unnötige Abrisse zu verhindern und graue Energie zu erhalten (Abrissgenehmigung in der BauO Bln an THG-Bilanz knüpfen)

  2. ein strategisches Flächenmanagement, das Flächen für Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen sichert und gezielt für Maßnahmen wie Regenwasserversickerung und Kühlung einsetzt

  3. den Stopp der Neuversiegelung von Flächen, um den Boden als wichtigen CO₂-Speicher und Puffer für Starkregenereignisse zu erhalten (“Netto-Null-Versiegelung”)

  4. die dauerhafte Sicherung von Grün- und Freiflächen, die für das Stadtklima und die Lebensqualität unverzichtbar sind, in Anlehnung an den Dauerwaldvertrag als Vorbild

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Forderung 4:
Wir fordern eine transparente, partizipative Liegenschaftspolitik mit passgenauen und zügigen Vergabeverfahren

Dazu braucht es:

  1. die vollständige Offenlegung des öffentlichen Liegenschafts- und Baukatasters u.a. für IT-gestützte Nachverdichtungspotentiale ohne Abriss

  2. die Einbeziehung des Runden Tischs Liegenschaftspolitik bei der Weiterentwicklung der Berliner Bodenfonds GmbH und deren Aufgaben und Verfahren, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung des Bodensicherungsgesetzes.

  3. die Einführung eines flexiblen, ggf. mehrstufigen Konzeptverfahrens mit niedrigschwelligen Hürden, um eine möglichst breite und diverse Beteiligung zu erreichen

  4. die Erweiterung des Konzeptverfahrens auf größere Entwicklungsgebiete

  5. die damit verbundene zügige und verlässliche Vergabe von Grundstücken, frei von Gremienvorbehalt, inklusive der Übernahme von Vorlaufs-, Entwicklungs- und Planungskosten, falls sich eine fremdverschuldete Rückabwicklung ergibt

  6. die frühzeitige und aktive Beteiligung einer diversen Zivilgesellschaft bei der Entwicklung von Vergabekriterien und der Flächenvergabe

  7. die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Beirats des Steuerungsausschuss Konzeptverfahren mit einem eigenen Zuwendungstitel, sowie eine unabhängige Evaluation

  8. die aktive Teilnahme von Vertretern aller politischen Fraktionen an entsprechenden Foren, wie der „Runde Tisch Liegenschaftspolitik“

  9. die Zusicherung, dass die Direktvergabe langeseigener Liegenschaften (bspw. Rote Nummer 1602; Kategorie 3 Kulturimmobilien) ausschließlich an gemeinwohlorientierte Akteur:innen ausgesprochen wird. Wir fordern die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes für die Direktvergabeempfehlung.

  10. die verbindliche Beschreibung einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung, um Boden und Ressourcen nachhaltig und gerecht zu vergeben und zu verteilen.

Forderungen unterzeichnen
Gemeinsam für eine neue Bodenpolitik in Berlin!

Danke! Ihre Unterzeichnung wird von uns geprüft und in Kürze in der Liste ergänzt.

Bereits unterzeichnet haben:

​u.a.

  • Stefka Ammon | NWAGTK

  • Ulrike Arnold | Lebendig altern e.V.

  • Miren Artola | BodenschätzeN

  • Wibke Behrens | berufsverband bildender künstler*innen berlin e.V. (bbk berlin e.V.)

  • Daniela Brahm | ExRotaprint gGmbH

  • Dali Dardzhaniya | TUSCA7.org

  • Kilian Eckle | RoofUz

  • Susanna Engelhardt | denk-mal EISWERDER13 gGmbH

  • Raquel Gómez Delgado | Universität der Künste Berlin

  • Matthew Griffin | Deadline Architekten

  • Michael Grosch | klimaneustart berlin

  • Johannes Grüss | Mieterinitiative Böcklerpark

  • Dr. Gabriele Gutzmann | Am Stadtpark I e.V.

  • Dr. Ulrike Hamann-Onnertz | Berliner Mieterverein e.V.

  • Magnus Hengge | LokalBau & Baustelle Gemeinwohl & StadtWERKSTATT Friedrichshain-Kreuzberg

  • Aljoscha Hofmann | Think Berl!n

  • Dipl.-Ing. Theresa Keilhacker | Bündnis Klimastadt Berlin 2030 & Architektenkammer Berlin

  • Andreas Krüger | Belius GmbH und Belius Stiftung

  • Sabine Kubat | Patinierdienst

  • Dr. Michael LaFond | id22: Institute for Creative Sustainability

  • Dr. Bastian Lange | Multiplicities

  • Holger Lauinger | Kumi`13 / Mietshäuser Syndikat

  • Van Bo Le-Mentzel | Tiny Foundation

  • Dr. Teresa Lehmann | Netzwerk Berliner MHS-Initiativen

  • Katrin Lompscher | Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen a.D.

  • Jörn Luft | Stiftung trias

  • Leona Lynen | ZUsammenKUNFT Berlin eG

  • Gerd Maack | 1/n

  • Felix Marlow | Netzwerk Berliner Mietshäusersyndikat Initiativen

  • Moses Mawila | Spaceholder e.V.

  • Robert Ostmann | urban coop berlin eG

  • Dipl.-Ing. Max Ott | urban coop berlin eG

  • Klaus Overmeyer | Urban Catalyst

  • Caroline Paulick-Thiel | Politics for Tomorrow / nextlearning e.V.

  • Dipl.-Ing. Michaela Putzfeld | Denkmalpfleger

  • David Robotham | Spaceholder e.V.

  • Frieder Rock | RockWise

  • Matthias Röder | Konglomerat e.V.

  • Ellen Sartor | Spreeacker e.V.

  • Katrin Schmidberger | MdA, Grüne Fraktion Berlin

  • Johannes Schnettker | Eine für Alle eG

  • Enrico Schönberg | ZusammenStelle / Modellprojekt Rathausblock

  • Christian Schöningh | die Zusammenarbeiter - Gesellschaft von Architekten mbH

  • Julian Schwarze | MdA, Bündnis 90/Die Grünen

  • Dr. Martin Schwegmann | Initiative StadtNeudenken

  • Lennart Siebert | kulturwerk des bbk berlin

  • Kerstin Stelmacher | Netzwerk Urbane Gärten Berlin

  • Philipp Strohm | GSE Gesellschaft für Stadtentwicklung gGmbH

  • Renate Stypinski | Bauwende

  • Fabian Tacke | Büro Tacke e.K.

  • Connie Wagner | Initiative Betongold

  • Johannes Wendland | Journalist

Der Lenkungskreis der Initiative

Die 2011 gegründete Initiative StadtNeudenken ist ein Zusammenschluss von stadtpolitisch interessierten Menschen aus den Bereichen Stadtplanung und Architektur, Wissenschaft, Kunst, Kultur, Wirtschaft und Soziales. Sie setzen sich für eine selbstbestimmte, kooperative und sozial ausgewogene Stadtentwicklung in Berlin ein, im Rahmen verschiedener Initiativen und Organisationen.

 

Ziel der in der Initiative StadtNeudenken vernetzten Akteure ist es, mit impulsgebenden Konzepten und Forderung den qualifizierten gesellschaftlichen Diskurs über eine neue Liegenschafts- und Stadtentwicklungspolitik in Berlin und darüber hinaus zu stärken.

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Zu den Protokollen des Lenkungskreises

Ehemalige Mitglieder des Lenkungskreises und Wegbegleiter*innen:

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Leonie Baumann (Rektorin Kunsthochschule Berlin Weißensee)

Marco Clausen (Gründer Prinzessinnengärten Berlin)

Johannes Dumpe (OpenBerlin e.V., Volkssolidarität Landesverband Berlin e.V.)

Cordelia Polinna (Strategische Stadtentwicklung)

Florian Schmidt

Schristian Schöningh (Freischaffender Architekt)

Florian Schöttle (Genossenschaftsexperte)

Rocco Zühlke (Entwicklung gemeinwohlorientierter Immobilien und Grundstücke)

Die Koordinierungsstelle

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