Der Runde Tisch Liegenschaftspolitik
Die Initiative StadtNeudenken gründete Ende 2012 einen Runden Tisch Liegenschaftspolitik als ein Instrument, um die Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik zivilgesellschaftlich zu begleiten. Dieser trifft sich bis heute regelmäßig im Berliner Abgeordnetenhaus. 2013 stellte der Runde Tisch einen Forderungskatalog auf, der 2024 von der Initiative StadtNeudenken überarbeitet wurde.
Einladung zum 40. Runde Tisch am 22. November 2024
wir freuen uns sehr auf den bevorstehenden 40. Runden Tisch Liegenschaftspolitik am 22. November 2024! Wie gewohnt besteht die Möglichkeit, online teilzunehmen, wir freuen uns aber natürlich besonders, Euch persönlich im Raum 113 des Abgeordnetenhauses begrüßen zu dürfen.
🗓️ Freitag, 22.11.2024, 10-13 Uhr
📍 Abgeordnetenhaus Berlin (Raum 113), Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin // Online
Programm
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09:30 – Einlass Abgeordnetenhaus / Zoom-Konferenz
Bitte planen Sie bei Präsenz-Teilnahme etwas Zeit für die Security-Kontrolle am Eingang des Abgeordnetenhauses ein.
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10:00 – Begrüßung und Formelles
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10:20 – Impulsvortrag zum Thema Erbbaurecht in Köln mit Stefan Anspach von der Montag Stiftung Urbane Räume
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10:30 – Bericht aus dem zivilgesellschaftlichen Beirat des Steuerungsausschusses Konzeptverfahren
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10:40 – Forderungskatalog 2.0: Vorstellung und Diskussion mit Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft
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12:00 – Vorstellung und Diskussion des Liegenschaftsfalls Straßenbahndepot Belziger Str. mit Initiative Tramdepot
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13:00 – Ende
Anmeldung
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Wie entstand der Runde Tisch Liegenschaftspolitik?Der Runde Tisch tagte am 09. November 2012 erstmalig im Berliner Abgeordnetenhaus, als „Runder Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik“. Initiiert durch die Initiative StadtNeudenken lud diese – gemeinsam mit Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen, Linken und Piraten – Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung und Wissenschaft ein, über die neue Liegenschaftspolitik Berlins zu beraten und Forderungen zu entwickeln.
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Wie arbeitet der Runde Tisch Liegenschaftspolitik?Der Runde Tisch ist als mehrstufiger Diskussionsprozess zu verschiedenen Themen der Liegenschaftspolitik angelegt. Moderiert wird der Runde Tisch von Andreas Krüger (Belius GmbH/Stiftung) und Johanna Sonnenburg (seit 2022). Nach langjähriger ehrenamtlicher Arbeit wurde 2018 eine Koordinierungsstelle geschaffen, die durch Mittel der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung finanziert wird.
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Was sind die Ziele des Runden Tischs Liegenschaftspolitik?Ein zentrales Anliegen ist die Unterstützung des Abgeordnetenhausbeschlusses von 2010, der die Neuorientierung der Liegenschaftspolitik vorantreiben soll. Dabei wird die Zivilgesellschaft aktiv in den Prozess eingebunden, unter anderem durch Gesetzesinitiativen des Runden Tischs. Ein weiteres Ziel ist es, die Öffentlichkeit für die stadtentwicklungspolitischen und haushaltspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten einer neuen Liegenschaftspolitik zu sensibilisieren. Zudem beschäftigt sich der Runde Tisch mit erfolgreichen Liegenschaftsprojekten und aktuellen Fällen, um verschiedene Modelle der Immobilienentwicklung zu diskutieren. Auch Senatsvorlagen zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik werden analysiert, und schließlich widmet sich der Runde Tisch der Umsetzung der neuen Liegenschaftspolitik auf Verfahrensebene.
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Welche Themen werden am Runden Tisch behandelt?Diskutiert werden unter anderem Modelle für bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Stadtentwicklung und alternative Vergabemethoden für städtische Grundstücke. Auch das Zusammenspiel von stadtentwicklungspolitischen und haushaltspolitischen Zielen, Mitbestimmungsmöglichkeiten, Vergabeverfahren, eine transparente Erfassung und Bewertung von Liegenschaften, der Umgang mit Liegenschaften der Bezirke und landeseigener Gesellschaften sowie die Einflussnahme auf die Liegenschaftspolitik des Bundes sind zentrale Themen des Runden Tisches. Ziel ist die Förderung einer nachhaltigen Nutzung öffentlicher Flächen und Gemeinwohlorientierung.
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Kann ich als Einzelperson oder Organisation am Runden Tisch teilnehmen?Ja, die Teilnahme ist für alle Interessierten offen, insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen. Einzelpersonen und Organisationen können ihre Perspektiven einbringen und so zur Gestaltung der Liegenschaftspolitik beitragen.
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Wer ist Mitglied des Runden Tisch?Die aktuelle Mitgliederliste steht hier zum Download.
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Wie lautet die Geschäftsordnung des Runden Tisch?Die Geschäftsordnung können Sie hier als PDF herunterladen.
Der zivilgesellschaftliche Beirat
Konzeptverfahren bieten die Möglichkeit, Grundstücke nicht an Höchstbietende, sondern an die besten Nutzungskonzepte zu vergeben – insbesondere an gemeinwohlorientierte Akteure wie Genossenschaften, Baugruppen und soziale Träger. Diese Verfahren, organisiert durch die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und begleitet vom Steuerungsausschuss für Konzeptverfahren, sollen soziale, ökologische und kulturelle Ziele in der Stadtentwicklung fördern. Der Beirat für Konzeptverfahren wurde ins Leben gerufen, um die Vergabe landeseigener Grundstücke transparenter und gemeinwohlorientierter zu gestalten.
Der Beirat ermöglicht nun erstmals eine systematische Einbindung der Zivilgesellschaft und der Fachkompetenz dieser Akteure in das komplexe Vergabeverfahren. Er nimmt an den monatlichen Sitzungen des Steuerungsausschusses teil, berichtet regelmäßig dem Runden Tisch Liegenschaftspolitik und sorgt für den Austausch zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft. Durch diesen Beirat sollen die Interessen der Zielgruppen gestärkt und Transparenz sowie Fairness im Vergabeprozess gewährleistet werden.
Mitglieder
Das Archiv des
Runden Tisch
Die Initiative StadtNeudenken gründete Ende 2012 einen Runden Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik als ein Instrument zur zivilgesellschaftlichen Begleitung der „Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik“. Dieser trifft sich bis heute regelmäßig im Berliner Abgeordnetenhaus und begleitet die Neuausrichtung der Politik. 2013 stellte der Runde Tisch einen Forderungskatalog auf, der 2024 überarbeitet wurde. ein.
