Initiative Stadt Neudenken ruft LiegenschaftsANZEIGER ins Leben
Aktuelles Beispiel: heimlicher Verkauf des landeseigenen Viktoriaspeichers in Kreuzberg
Pressemitteilung vom 16.12.2011
Die im Sommer 2011 gegründete Initiative Stadt Neudenken ruft einen LiegenschaftsANZEIGER ins Leben, welcher skandalöse Fälle der Berliner Liegenschaftspolitik dokumentiert. Die Initiative ruft alle BerlinerInnen auf, skandalträchtige Liegenschaftsfälle zu melden, um diese einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Nach einer Gegenprüfung werden die Fälle zunächst auf der Homepage der Initiative präsentiert und monatlich im gedruckten LiegenschaftsANZEIGER veröffentlicht.
Ziel der Initiative ist es, mit dem LiegenschaftsANZEIGERN den Druck auf Politik und private Akteure zu erhöhen, die vom Abgeordnetenhaus bereits 2010 beschlossenen Ziele einer neuen Liegenschaftspolitik umzusetzen.
“Einer Auswertung aktueller Skandale im LiegenschaftsANZEIGER werden die politischen Verantwortlichen nicht aus dem Weg gehen können.” betont Arno Brandlhuber, Architekt und langjähriger Kritiker der Berliner Liegenschaftspolitik.
Aktuelles Beispiel: Landeseigene Behala verkauft heimlich Viktoriaspeicher in Kreuzberg
Laut “Initiativkreis Mediaspree versenken” hat das landeseigene Unternehmen Behala für das Grundstück Köpenicker Str. 21-29 im Oktober 2011 einen “Optionsvertrag” über dessen Verkauf an ein (noch) unbekanntes Konsortium abgeschlossen. Über den Vertrag sei weder der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, noch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung informiert worden, so die Organisation unter Verweis auf Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) und den Leiter Abteilung Städtebau, Manfred Kühne.
“Der Viktoriaspeicher ist nur ein weiteres Zeichen dafür, das an vielen Orten der Stadt der Umgang mit öffentlichen Liegenschaften nicht planmäßig und transparent abläuft. Je mehr Fehlentwicklungen wir zu größerer Öffentlichkeit verhelfen, um so besser. ” so Leonie Baumann, Mitinitiatorin von Stadt Neudenken und Rektorin der Kunsthochschule Berlin-Weißensee.
Die Initiative Stadt Neudenken hat in einem von 350 Organisationen und Einzelpersonen unterstützten Positionspapier Kriterien für eine neue Liegenschafts- und Bodenpolitik formuliert. Da eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik in Berlin, trotz eines entsprechenden Beschlusses des Abgeordnetenhauses nicht erfolgt ist, fordert die Initiative einen Verkaufsstopp für öffentliche Liegenschaften. Eine ähnliche Forderung hatte der Bezirksverband der SPD Friedrichshain-Kreuzberg kürzlich beim SPD-Landes-Parteitag eingebracht.
Das Positionspapier der Initiative kann unter www.stadtneudenken.net gezeichnet werden. (überarbeiten!)
Kontakt zur Initiative Stadt Neudenken
www.stadtneudenken.net
kontakt@nullstadtneudenken.net
0160 964 12 60