Mit der Initiierung und Koordination des Runden Tisches zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik, der bis heute regelmäßig im Berliner Abgeordnetenhaus tagt, schuf die Initiative StadtNeudenken Ende 2012 ein Instrument zur zivilgesellschaftlichen Begleitung der „Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik“. 2013 legte der Runde Tisch einen Forderungskatalog vor, für dessen Umsetzung er bis heute wirbt.
Der Runde Tisch tagte am 09. November 2012 erstmalig im Berliner Abgeordnetenhaus, als „Runder Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik“. Initiiert durch die Initiative StadtNeudenken lud diese – gemeinsam mit Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen, Linken und Piraten – Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung und Wissenschaft ein, über die neue Liegenschaftspolitik Berlins zu beraten und Forderungen zu entwickeln.
Der Runde Tisch ist als mehrstufiger Diskussionsprozess zu verschiedenen Themen der Liegenschaftspolitik angelegt.
Moderiert wird der Runde Tisch von Andreas Krüger (Belius GmbH/Stiftung) und Johanna Sonnenburg (seit 2022). Nach langjähriger ehrenamtlicher Arbeit wurde 2018 eine Koordinierungsstelle geschaffen, die durch Mittel der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung finanziert wird.
Ziele des Runden Tischs
Themen der Sitzungen
Methoden / Organisationsform
Organisationsform: Hauptorganisator ist die Initiative Stadt Neudenken in Partnerschaft mit den Fraktionen des Abgeordnetenhauses.
Moderation: Mit der Moderation werden anerkannte Persönlichkeiten beauftragt. Derzeit moderiert Andreas Krüger (Belius GmbH/Stiftung) den Runden Tisch.
Bürgerbeteiligung: Bei den Sitzungen des Runden Tisches kommen neben den gesetzten TeilnehmerInnen auch interessierte BürgerInnen zu Wort. Der Runde Tisch tagt öffentlich.
Akteure / Teilnehmergruppen
Zivilgesellschaft
Politik
Wissenschaft
Der Runde Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik ist eine parteipolitisch unabhängige und fraktionsübergreifende Plattform aus Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung, Verbänden und Unternehmen. 2012 von der Initiative Stadt Neudenken gegründet, war sein Ziel, den Ausverkauf landeseigener Liegenschaften zu beenden und die Berliner Liegenschaftspolitik als Instrument einer nachhaltigen Stadtentwicklung neu zu gestalten und transparent zu machen.
Der Runde Tisch fungiert als Bindeglied zwischen der Berliner Politik und der Zivilgesellschaft sowie als Beratungsgremium des Berliner Abgeordnetenhauses bei bodenpolitischen Entscheidungen. In enger Zusammenarbeit und auf Augenhöhe mit Politik und Verwaltung soll die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik und die dazu notwendigen Instrumente entwickelt und implementiert werden.
Für die Arbeitsweise am „Runden Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik (kurz: „Runder Tisch Liegenschaftspolitik“) gelten die folgenden Grundregeln.
Der Berliner „Runde Tisch Liegenschaftspolitik“ unterstützt und fördert die Entwicklung und Umsetzung einer transparenten, bürgernahen und nachhaltigen Liegenschaftspolitik. Dafür liefert er Beiträge zu aktuellen Debatten und setzt neue Impulse, etwa in den folgenden Themenbereichen: Konzeptverfahren, Erbbaurecht, Ankaufspolitik, Liegenschaftskataster, Förderung der Kooperationen, Agenda einer gemeinwohlorientierten Liegenschaftspolitik, Flächenkonkurrenz und Nutzungskonflikte, Bundespolitische Initiativen, Selbstorganisation.
Darüber hinaus beschäftigt sich der Runde Tisch mit allen weiteren relevanten Themen zur Liegenschaftspolitik und angrenzender Themenfelder, die von den Mitgliedern eingebracht werden, im Sinne einer
Der Runde Tisch besteht aus den Mitgliedern und der Koordinierungsstelle.
Mitglieder des Runden Tisches können Organisationen/Institutionen – im Folgenden Organisationen genannt – oder Privatpersonen sein. Bei Mitgliedern von Organisationen benennt die Organisation die Vertreter*innen und deren Stellvertreter*innen. Unterschieden wird zwischen Mitgliedern mit Stimmrecht und beratenden Mitgliedern ohne Stimmrecht.
Eine geschlechterparitätische Besetzung des Runden Tisches wird angestrebt.
Mit Inkrafttreten der Geschäftsordnung beschließt das Plenum gleichsam über die initiale Mitgliederliste im Anhang.
Die Liste ist nicht abschließend.
Die enge Einbindung der Berliner Landes- und Bezirksverwaltungen als permanente Mitglieder des Runden Tisches wird angestrebt. Sie entsenden Vertreter*innen als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht. Der Runde Tisch kann über die Aufnahme weitere beratende Mitglieder entscheiden.
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit 1 Vertreter*in
Sind Mitglieder am Runden Tisch nicht als Vertreter*innen von Organisationen, sondern als natürliche Personen berufen, müssen Sie offenlegen, welcher Organisation oder welchen Organisationen sie angehören. Die Organisationen werden in der Mitgliederliste aufgezählt. Veränderungen sind der Koordination des Runden Tisches selbstständig und unverzüglich mitzuteilen.
Wer zur Mitarbeit am Runden Tisch hinzukommen möchte, benötigt dazu eine Bürgin/einen Bürgen unter den bisherigen Mitgliedern. Anträge auf Mitgliedschaft sind durch den Bürgen oder die Bürgin der Koordinierungsstelle mitzuteilen. Anträge über neue Mitglieder werden allen Mitgliedern parallel zur Einladung zum nächsten Runden Tisch zugestellt. Der Beschluss über die Aufnahme von neuen Mitgliedern erfolgt in der Sitzung des Runden Tisches.
Ist die maximale Zahl an Mitgliedern erreicht, kommen neue Mitglieder nach positivem Beschluss auf eine Warteliste, so lange auf dieser ein freier Platz ist. Wird ein Platz am Runden Tisch frei, rückt ein Mitglied von der Warteliste nach. Ist die maximale Anzahl an Mitgliedern erreicht und die Warteliste voll, werden keine Anträge auf neue Mitgliedschaften angenommen.
Die Mitgliedschaft endet,
Die Mitgliederzahl des Runden Tisches beträgt in der Summe aus beratenden Mitgliedern und Mitgliedern mit Stimmrecht maximal 50 Mitglieder plus 5 Wartelistenplätze.
Die Koordinationsstelle des Runden Tisches führt eine Mitgliederliste, die auf der Website veröffentlicht wird, bzw. über den Lenkungskreis oder die Koordinierungsstelle eingesehen werden kann.
Die Mitglieder setzen sich für Toleranz und Vielfalt ein und wenden sich gegen menschenverachtende Einstellungen. Jede Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus, Religions-, Behindertenfeindlichkeit und Ausgrenzung aufgrund der Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung wird nicht toleriert. Verstöße gegen diese Vorgabe führen zum Ausschluss.
Über die oben genannten Personen und Gruppen sind alle zur Mitarbeit als Gäste eingeladen, die den Forderungen des Runden Tisches zustimmen und deren Mitarbeit am Runden Tisch einmal von allen Anwesenden akzeptiert worden ist.
Die inhaltliche Vorbereitung, Organisation und Koordination des Runden Tisches obliegt der Initiative Stadt Neudenken – im Speziellen dem Lenkungskreis der Initiative – sie bedient sich dafür einer Koordinierungsstelle.
Die Koordination kann an Dritte delegiert werden, (etwa Dienstleister), welche die Aufgabe in enger Absprache mit der Initiative Stadt Neudenken übernehmen.
Vorschläge für Themen werden in der Regel am Runden Tisch entwickelt und dort abgestimmt. Die Koordinierungsstelle pflegt eine Liste mit den verschiedenen Themen.
Die Festlegung auf ein Thema für einen Runden Tisch erfolgt durch die Initiative Stadt Neudenken unter Berücksichtigung der Vorschlagsliste. Die Initiative Stadt Neudenken priorisiert dafür die Reihenfolge der Vorschläge. Der Initiative Stadt Neudenken steht es frei aus gegebenem Anlass eigene Themen zu setzen.
Die weitere Vorbereitung und Festlegung der Tagesordnung erfolgt durch die Koordinierungsstelle.
Zur inhaltlichen Vorbereitung können im Bedarfsfall auf Einladung der Koordinierungsstelle oder des Runden Tisches Arbeitsgruppen gebildet werden.
Im Rahmen der Koordination erfolgt eine geeignete öffentlich zugängliche Dokumentation aller Belange der Runden Tische sowie der Arbeitsformate, etwa über eine Webseite.
Grundlage der Arbeit ist gegenseitiges Vertrauen aller am Runden Tisch Mitarbeitenden.
Die Sitzungen des Runden Tisches finden grundsätzlich öffentlich statt.
Der Runde Tisch tagt nach Möglichkeit 3 – 4 Mal im Jahr und lädt je nach thematischem Schwerpunkt gezielt weitere Akteure und Expert*innen in die Sitzungen ein. Die Einbindung mittelbar öffentlicher Eigentümer (Berliner Wasserbetriebe, Berlin Energie, Deutsche Bahn, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, etc.), an der Finanzierung gemeinwohlorientierter Immobilien interessierte Banken oder Vertreter aus anderen deutschen Städten wird angestrebt. Der Zeitraum zwischen den Sitzungen kann je nach Bedarf verkürzt oder verlängert werden.
Die Koordinierungsstelle des Runden Tisches lädt rechtzeitig (mindestens 2 Wochen, angestrebt sind 4 Wochen vor der jeweiligen Sitzung) alle Mitglieder per E-Mail mit Ankündigung der Tagesordnung ein. Wer verhindert ist, ist gebeten, sich zu entschuldigen. Die Einladung wird darüber hinaus auf geeignetem Weg (etwa Newsletter der Initiative) öffentlich gemacht.
Für jede Sitzung wird eine Moderation festgelegt. Die Sitzungen werden vom/von der Moderator*in geleitet.
Über jede Sitzung wird Protokoll geführt. Das Protokoll wird, falls vorhanden, von der Koordinierungsstelle verfasst. Existiert keine Koordinierungsstelle, wird der/die Protokollant*in zu Beginn der Sitzung festgelegt. Das Protokoll der jeweils letzten Sitzung wird spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung per E-Mail verschickt. Einwände gegen das Protokoll werden im Protokoll der laufenden Sitzung festgehalten. Das Protokoll ist dann mit den gegebenenfalls gemachten Einwänden gültig.
Die Mitglieder des Runden Tisches, insbesondere die Mitglieder der Senatsverwaltungen wirken darauf hin, dass
am Runden Tisch teilnimmt.
Der Runde Tisch entscheidet immer im Konsens. Wenn sich kein anwesendes Mitglied gegen einen Beschluss (etwa eine diskutierte Stellungnahme; die Aufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern oder gegen ein bestimmtes Vorhaben) ausspricht, ist der Beschluss gültig und wird im Protokoll festgehalten. Der Runde Tisch ist beschlussfähig, wenn 40% der Mitglieder anwesend sind.
Ziel dieses Konsensprinzips ist es, dass Organisationen oder Einzelpersonen aus einem möglichst breiten demokratischen Spektrum am Runden Tisch mitarbeiten können. Es sollen keine Beschlüsse gefasst werden, die einer beteiligten demokratischen Organisation oder Einzelpersonen die Mitarbeit unmöglich macht. Zugleich verpflichten sich die Teilnehmer zu größtmöglicher Toleranz und Kompromissfähigkeit gegenüber den anderen Mitarbeitenden am Runden Tisch.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Runden Tisches mit Stimmrecht laut Geschäftsordnung. Gästen kann in einer Sitzung auf Antrag eines Mitglieds per Beschluss ein Stimmrecht für die jeweilige Sitzung oder zu einzelnen Abstimmungen eingeräumt werden. Die Beschlussfähigkeit bleibt davon unberührt.
Der Runde Tisch vereinbart nach Bedarf weitere Veranstaltungsformate (etwa Arbeitsgruppen, Fachgespräche, Salons, Werkstätten, …) zu einzelnen Themenschwerpunkten. Kern aller Arbeitsformate ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und der Verwaltung zusammen mit weiteren Expert*innen. Ergebnisse der Arbeitsformate werden am Runden Tisch veröffentlicht.
Die Finanzen des Runden Tisches werden, soweit vorhanden und notwendig, vom Verein Stadt Neudenken e.V. verwaltet, der Einnahmen und Ausgaben gegenüber den Mitarbeitenden am Runden Tisch offenlegt.
Die Geschäftsordnung ist für alle Mitglieder des Berliner „Runden Tisches Liegenschaftspolitik“ verbindlich. Änderungen und/oder Ergänzungen der Geschäftsordnung können nur im Konsens, bei Anwesenheit von mindestens 2/3 der Mitglieder, am Runden Tisch vorgenommen werden.
Der Runde Tisch kann sich selbst (Beschluss im Konsens, bei Anwesenheit von mindestens 2/3 der Mitglieder) auflösen, bzw. löst sich selbst auf, wenn er weniger als 10 Mitglieder hat.
Im Konsens verabschiedet vom Plenum des „Runden Tisches Liegenschaftspolitik“ Berlin
Berlin, den 29.11.2019
Stand: 01.09.2023 (Korrektur: 18.09.2023)
| Name | Mitglied als | Position / Mitgliedschaften bei natürlichen Personen |
Mitglieder mit Stimmrecht |
||
Sprecher:innen Stadtentwicklung/Finanzen der Fraktionen des AGH |
||
| Matthias Schulz | SPD | Sprecher für Stadtentwicklung, Bundesangelegenheiten und Brandenburg |
| n.n. | SPD | |
| Christian Gräff | CDU | Sprecher für Bauen und Stadtentwicklung; Wirtschaft und Energie |
| n.n. | CDU | |
| Katalin Gennburg | Linke | Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus & Smart City |
| Niklas Schenker | Linke | Sprecher für Mieten, Wohnen, Öffentlicher Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung, Rad- und Fußverkehr, Clubkultur |
| Katrin Schmidberger | Grüne | Sprecherin für Wohnen und Mieten, Sprecherin für Tourismus |
| Julian Schwarze | Grüne | Sprecher für Stadtentwicklung, Tourismus und Clubkultur |
Politische Mandatsträger:innen der Bezirksebene, insbesondere die Baustadträt:innen |
||
| Florian Schmidt (Grüne) | Bezirk | Bezirksstadtrat Friedrichshain-Kreuzberg: Abteilung für Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung |
| Ephraim Gothe (SPD) | Bezirk | Bezirksstadtrat Mitte: Abteilung Stadtentwicklung und Facility Management |
| Jochen Biedermann (Grüne) | Bezirk | Bezirksstadtrat Neukölln: Stellv.Bezirksbürgermeister, Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr |
| Dr. Claudia Leistner (Grüne) | Bezirk | Bezirksstadträtin Treptow-Köpenick: Abteilung Stadtentwicklung, Straßen, Grünflächen und Umwelt |
| Korinna Stephan (Grüne) | Bezirk | Bezirksstadträtin Reinickendorf: Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr |
| Heike Wessoly (CDU) | Bezirk | Bezirksstadträtin Marzahn-Hellersdorf: Abteilung für Stadtentwicklung |
| Kevin Hönicke (SPD) | Bezirk | Bezirksstadtrat Lichtenberg: Stellv. Bezirksbürgermeister, Abteilung Stadtentwicklung, Bürgerdienste und Arbeit |
| Christoph Brzezinski (CDU) | Bezirk | Bezirksstadtrat Charlottenburg-Wilmersdorf: Abteilung Stadtentwicklung, Liegenschaften und IT |
| Cornelius Bechtler (Grüne) | Bezirk | Bezirksstadtrat Pankow: Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste |
| Thorsten Schatz (CDU) | Bezirk | Bezirksstadtrat Spandau: Abteilung Bauen, Planen, Umwelt- und Naturschutz |
| Patrick Steinhoff (CDU) | Bezirk | Bezirksstadtrat Steglitz-Zehlendorf: Abteilung Stadtentwicklung |
| Eva Majewski (CDU) | Bezirk | Bezirksstadträtin Tempelhof-Schöneberg: Leiterin der Abteilung für Stadtentwicklung und Facility Management |
Vertreter:innen von Interessengruppen (Verbände, stadtpolitische Initiativen) |
||
| Bernhard Kotowski | bbk Berlin e. V. | bbk Berlin e. V. |
| Herbert Lohner | BUND | Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Berlin e. V. |
| Ulrike Hamann/ Sebastian Bartels |
Berliner Mieterverein e. V. | Berliner Mieterverein e. V. |
| Daniel Jakobson/ Robin Schellenberg |
Clubcommission Berlin e. V. | Club Commission |
unabhängige Expert:innen (Wissenschaft, Planung, Beratung) |
||
| Daniela Brahm | natürliche Person | Initiative StadtNeudenken, ExRotaprint gGmbH |
| Aljoscha Hofmann | natürliche Person | Initiative StadtNeudenken, Stadt Neudenken e. V., Think Berl!n, Tempelhof Projekt GmbH, Council for European Urbanism Deutschland e. V., RAW Kultur L Genossenschaft, Council for European Urbanism Deutschland e. V. |
| Matthew Griffin | natürliche Person | Initiative StadtNeudenken, Stadt Neudenken e. V., Team 11, Deadline Architekten |
| Gabriele Gutzmann | natürliche Person | Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN), Vorstand; Kleingartenkolonie Am Stadtpark I, Vorsitzende; |
| Susanne Jahn | natürliche Person | SRL e.V. |
| Florian Köhl |
natürliche Person | fatkoehl architekten |
| Andreas Krüger | natürliche Person | Belius GmbH (Geschäftsführender Gesellschafter); Belius Stiftung (Vorstandsvorsitzender); Kernraum UG (Geschäftsführender Gesellschafter); Modulor GmbH (Gesellschafter); Initiative Stadt Neudenken; Stadt Neudenken e. V.; ZUsammenKUNFT eG.; Studentendorf Schlachtensee eG.; Stiftung Zukunft Berlin, Initiativensprecher „Kreativwirtschaft“; Berlin Forum |
| Dr. Michael LaFond | natürliche Person | id22: Institut für kreative Nachhaltigkeit; Stadtbodenstiftung |
| Enrico Schönberg | natürliche Person | Stadt von Unten; Initiative StadtNeudenken; Stadt Neudenken e. V. |
| Christian Schöningh | natürliche Person | Initiative StadtNeudenken; Stadt Neudenken e. V.; Die Zusammenarbeiter, ZUsammenKUNFT Berlin eG, (Aufsichtsrat); TRNSFRM eG – Transformation bauen (Vorstand); ExRotaprint gGmbH (Gesellschafter); Studentendorf Schlachtensee eG (Aufsichtsrat); Studentendorf Adlershof GmbH (Gesellschafter); Holzmarkt 25 eG; GUK eG – Genossenschaft für Urbane Kreativität; carpaneto.schöningh.architekten GbR |
| Martin Schwegmann |
natürliche Person | Stadt Neudenken e. V. (Vorstand) |
Vertreter:innen interessierter Unternehmen der Wohnungswirtschaft, insbes. aus dem gemeinwohlorientierten Bereich |
||
| Irene Mohr | Stiftung trias – Gemeinnützige Stiftung für Boden, Ökologie und Wohnen | |
Beratende Mitgliederohne Stimmrecht |
||
| Martin Detlaff | Senatsverwaltung für Finanzen | |
| Elke Plate | Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen | |
| Birgit Möhring/Holger Hetzel | BIM Berliner Immobilien Management GmbH | |
| … | Bezirksverwaltungen | |
Sie wissen von einem Liegenschaftsfall, der am Runden Tisch besprochen werden soll? Dann nutzen Sie unser Formular um den Fall einzureichen.
Hier kommen Sie zu den bisher eingereichten Liegenschaftsfällen!
Petra Branke
37. Runder Tisch Liegenschaftspolitik // 13.10.2023 // Bauen, nicht bauen, umbauen (Teil 2)
36. Runder Tisch Liegenschaftspolitik // 15.09.2023 // Bauen, nicht bauen, umbauen (Teil 1)
35. Runder Tisch Liegenschaftspolitik // 21.04.2023 // Kooperation
34. Runder Tisch Liegenschaftspolitik // 18.11.2022 // Modellprojekte und -verfahren Berlins
33. Runder Tisch Liegenschaftspolitik // 08.10.2021 // Die Zukunft der Berliner Liegenschaftspolitik
31. Runder Tisch Liegenschaftspolitik // 26.03.2021 // Transparenz