38. Runder Tisch Liegenschaftspolitik

Haushalt trifft Stadtgesellschaft

Wie viel dürfen Gemeinwohl und die Zukunft der Stadt kosten?

Mitschnitt (Youtube)

  • Freitag, 03.05.2024, 10:00 Uhr (Einlass AGH: 9:30 Uhr)
  • Abgeordnetenhaus Berlin, Raum 113

    Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

  • via Zoom

    Den Link erhalten Sie nach Anmeldung per E-Mail.

Sehr geehrte Berlinerinnen und Berliner,

als die Berliner Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen in Hinblick auf die Debatte über den Rechnungshofbericht kürzlich von der Koalition forderte: „Nutzen Sie die Chance und steuern Sie jetzt um. Setzen Sie Prioritäten bei den Ausgaben“ (dpa, 21.03.2024), ging es um nicht weniger als die grundlegende Weichenstellung einer neuen Haushaltspolitik und einem womöglich verhängnisvollen Rollback der Berliner Liegenschaftspolitik. Hintergrund der Debatte sind eine seit der Veröffentlichung des Haushaltsplans 2024/2024 klaffende Finanzlücke i.H.v. 1,75 Mrd. Euro.

Doch nicht nur die Höhe, sondern die Stellen, an denen das Geld eingespart werden soll, sorgen seither für Besorgnis – allem voran bei jenen Akteur:innen und Organisationen, welche mit hohem Engagement seit vielen Jahren ihren Beitrag in die zivilgesellschaftliche Mitgestaltung der vielfältigen Berliner Lebenswirklichkeiten leisten. Sie sind unverzichtbar für den Ausgleich der Interessen und einer progressiven Stadtentwicklungspolitik.

Zusätzlich zu den drohenden Kürzungen der gemeinwohlorientierten Akteur:innenlandschaft geben Diskussionen zu rückabgewickelten Vergaben (Osdorfer Straße) und/oder irritierende Direktvergaben von zentralen landeseigenen Flächen (Alte Münze) Anlass zu Fragen. Warum? In beiden Fällen gingen demokratisch legitimierte Entscheidungsprozesse voraus (sowohl ein Konzeptverfahren als auch ein jahrelanges Beteiligungsverfahren), um am Ende parlamentarisch erstaunlicherweise trotzdem nicht anerkannt zu werden. Das Verfahren rund um den Molkenmarkt (wir behandelten diesen Fall bereits am 34. Runden Tisch > 18.11.2022) ist ein weiteres Beispiel, welches sich in diese Reihe von tendenziell uneindeutigen und nicht nachvollziehbaren Verfahrensweisen sowie daraus resultierender Entscheidungen einfügt. Offenheit, Transparenz und Durchlässigkeit von Prozessen sehen wohl anders aus.

Wie einem Großteil von Ihnen bekannt sein mag, setzten sich vor 13 Jahren eine Gruppe von Akteur:innen aus Wissenschaft, Stadtentwicklung, Kultur, Wirtschaft und Politik zusammen, um an Lösungen für die langwierigen liegenschaftspolitischen Folgen einer schwerwiegenden Haushaltskrise zu arbeiten. Dieser gesellschaftlich breit aufgestellte Zusammenschluss stieß damals die Gründung des Runden Tisches zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik an und wirkt seitdem sichtbar und effektiv an Fragestellungen und Lösungen der Berliner Stadtpolitik mit.

Dass wir im Jahr 2024 erneut Sorgen zur Legitimierung von Beteiligungsprozessen und Vergabe-, Boden- und Liegenschaftspolitik äußern müssen, hätte sicherlich keine/r von uns gedacht. Umso deutlicher möchten wir daher auf die Dringlichkeit des kommenden 38. Runden Tisches Liegenschaftspolitik hinweisen, wo wir Frau Klingens Worte „Nutzen Sie die Chance und steuern Sie jetzt um. Setzen Sie Prioritäten bei den Ausgaben.“ mit dem Plädoyer ergänzen wollen: „… und vergessen Sie nicht die gesellschaftlich aktiven Stadtmacher*innen. Sie sind in dieser Zeit wichtiger denn je!“

Programm

09:30 – Einlass Abgeordnetenhaus / Zoom-Konferenz
Bitte planen Sie bei Präsenz-Teilnahme etwas Zeit für die Security-Kontrolle am Eingang des Abgeordnetenhauses ein.

10:00 – Begrüßung und Formelles

10:05 – Bericht aus dem zivilgesellschaftlichen Beirat des Steuerungsausschusses Konzeptverfahren

10:15 – Status Quo: Sparen, sparen, sparen?
Schlaglichter auf den Status Quo

Inputs: u.a. Bündnis junger Genossenschaften, Urbane Praxis, bbk Berlin, AG Alte Münze der Koalition der Freien Szene, Bündnis Klimastadt Berlin 2030

10:55 – Aktuelle Fragestunde: Pläne der Koalition und neue Liegenschaftspolitik?

Diskussion mit: Christian Goiny (CDU), Sven Heinemann (SPD), Birgit Möring (BIM), SenFin, Katalin Gennburg (LINKE), Daniel Wesener (Grüne)

11:45 – Ausblick: Was kommt als Nächstes?
Nächster Runder Tisch, neue Liegenschaftspolitik etc.?
Beschlüsse, konkrete Vereinbarungen und Schluss-Statements

12:00 – Ende

Sie haben einen Themenvorschlag für den nächsten Runden Tisch (2024)?

Schreiben Sie uns gern oder reichen Sie einen Liegenschaftsfall ein: