Bürgerbündnis fordert Moratorium für Liegenschaftsverkäufe und plant Runden Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik
Pressemitteilung vom 22. Februar 2012
Erbpacht statt Verkauf gefordert
Mit der Ankündigung im Jahr 2012 118,5 Mio Euro aus Liegenschafts-verkäufen erzielen zu wollen, droht der Senat die Chance einer konsequenten Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik zu verspielen
Nach dem in der letzen Woche der Fall Schokoladen Anlass zur Hoffnung gab, ein Umdenken in der Liegenschaftspolitik sei im Gange (siehe PM der Initiative), bewertet die Initiative Stadt Neudenken das vom Liegenschaftsfonds jüngst bekannt gegebene Geschäftsgebaren in 2012 als erneuten Rückschritt.
Leonie Baumann Rektorin der Kunsthochschule Berlin Weißensee dazu: „Nur durch eine gestaltende Liegenschaftspolitik, die von dem alleinigen Ziel der Privatisierung der Stadt Abstand nimmt, kann Berlin seine sozial und kulturell vielfältige Stadtstruktur erhalten. Die wichtigste Frage ist, wie Käufer und Betreiber von Liegenschaften langfristig an soziale Zielvorgaben gebunden werden können.“
Das „Modell Erbpacht“ wurde 2011 von Ephraim Gothe, heutiger Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, gefordert (Berliner Zeitung vom 11.06.2011) und wird durch die reine Verkaufsstrategie des Liegenschaftsfonds konterkariert
„Eine Bindung an Nutzungsvorgaben kann über städtebauliche Verträge, die jedoch nur eine unzureichende Gültigkeit von 10 Jahren haben, oder über die Vergabe in Erbpacht geschehen“, erklärt Florian Schmidt, Stadtsoziologe und Mitinitiator der Initiative.
Neben der Chance über Erbpacht langfristige Nutzungsbindungen herzustellen, seien Erlöse über Erbpachtzins sogar fiskalisch nachhaltiger, da diese, statt einmaliger Verkaufsgewinne, jahrzehntelang kontinuierliche Einnahmen für die öffentlichen Haushalte brächten.
„Stadtentwicklungssenator Michael Müller hat angekündigt das Erbbaumodell zu prüfen“ (RBB Interview vom 16.2.2012). Dazu im Widerspruch stehe, dass das scheinbar ein Verwertungsziel von 118,5 Mio Euro aus Liegenschaftsverkäufen festgeschrieben sei. „Wir erwarten, dass erst nach gründlichen Prüfungen und Beschlussfassungen zu Vergabeinstrumenten und Vergabekriterien erneut Liegenschaften vergeben werden“.
Ein öffentlicher Runder Tisch könnte ein Leitbild für eine soziale Liegenschaftspolitik diskutieren
„Es ist uns unverständlich, warum der Senat nicht einen Dialog mit der Fachöffentlichkeit sucht, das vielfältige know-how der Berliner Stadtakteure einbindet und z.B. direkt an die Debatten des Stadtforums von 2009 anknüpft“, sagt Jürgen Breiter, Urban Curator und Mitglied der Initiative Stadt Neudenken.
Dort habe bereits 2009 die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über Alternativen diskutiert, wie z.B. das von Prof. Guido Spars (Bergische Universität, Wuppertal) in die Berliner Debatte eingebrachte Konzept der „Stadtrendite“.
„Eine dringend erforderliche Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik hätte von den Debatten des Stadtforums ihren Ausgang nehmen können“ erklärt Breiter, statt dessen seien zweieinhalb Jahre verstrichen und ungebremst weiter verkauft worden. Um eine konsequente Neuausrichtung der Liegenschaftspolitk einzuleiten, werde die Initiative Stadt Neudenken in Kürze Akteure aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik zu einem Runden Tisch einladen, um diese Debatte erneut öffentlich zu führen.
Die Initiative Stadt Neudenken fordert ein sofortiges Moratorium für Liegenschaftsverkäufe
Das Bündnis Stadt Neudenken hat im November mit über 400 Organisationen und Personen ein Positionspapier veröffentlicht. Darin fordert die Initiative ein Moratorium für Liegenschaftsverkäufe „bis die grundsätzliche Neuausrichtung der Berliner Liegenschafts- und Bodenpolitik beschlossen ist“.
Das Positionspapier der Initiative kann und soll unter www.stadtneudenken.net gezeichnet werden.
Kontakt zur Initiative Stadt Neudenken
Florian Schmidt
0160 964 12 601
kontakt@nullstadtneudenken.net
www.stadtneudenken.net