Liegenschaftspolitik in Berlin (Stand Sommer 2015)

Die Vergabe und Entwicklung von öffentlichen Liegenschaften ist eines der effektiven Instrumente der Steuerung und Gestaltung von Stadtentwicklung

Doch steht die Praxis des Berliner Liegenschaftsfonds in der Kritik, sich in der Regel am Verwertungsprinzip zu orientieren und nachhaltigen Entwicklungen wenig Raum zu geben. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat im Sommer 2010 mit einem Beschluss erste Schritte zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik eingeleitet. Bereits 2009 hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wichtige Impulse geliefert und ein Umdenken angeregt.

Seit Sommer 2015 findet die neue Systematik der sog. “transparenten Liegenschaftspolitik” Anwendung.

Alle zwei Monate tagt der Portfolioausschuss und berät über die “Clusterung” von Liegenschaften in vier Cluster:

  • Grundstücke mit Verkaufsperspektive
  • Grundstücke mit Entwicklungsperspektive
  • Grundstücke zur Daseinsvorsorge
  • Grundstücke des Fachvermögens

Neben der Einordnung in diese Cluster erfolgt oft eine Direktvergabe an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften in Form einer Einlage, mit dem Ziel den Wohnungsbau in Berlin zu beschleunigen. Die Arbeitsweise des Portfolioausschusses wird detailliert in einem Artikel in der Fachzeitschrift Flächenmanagement und Bodenordnung beschrieben.

Grafik der Senatsverwaltung für Finanzen zur Veranschaulichung der neuen Liegenschaftspolitik.

Das Ziel einer innovativen und zukunfsfähigen Liegenschaftspolitik ist noch nicht erreicht

Mit der Einrichtung des Runden Tischs zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik hat die Initiative Stadt Neudenken im Jahr 2011 ein Instrument zur kritischen Begleitung der Umsetzung des Abgeordnetenhausbeschlusses von 2010 geschaffen. Doch wesentliche Kernforderungen des Runden Tisches sind bis heute nicht erfüllt. Daher bewertet die Initiative Stadt Neudenken die neue Liegenschaftspolitik als Teilerfolg, sieht jedoch auch die Gefahr, dass mit der neuen Liegenschaftspolitik die alte Politik im Schafspelz zurückkehren kann. Zulgeich wird das stadtentwicklungspolitische Potential einer neuen Liegenschaftspolik nicht ausgeschöpft.

Wichtigste Kritikpunkte an der neuen Liegenschaftspolitik sind:

  • Keine transparente Beteiligung der Zivilgesellschaft an Beratungs- und Entscheidungsprozessen. Der Runde Tisch fordert einen Rat für die Räume, welcher die Liegenschaftsvergabe als unabhängiges Gemium berät.
  • Keine transparente Übersicht zu den Beständen des Landes Berlin, welche eine Vorsussetzung für eine strategisches Bodenmanagement ist. Der Runde Tisch fordert ein öffentliches Liegenschaftskataster.
  • Keine klare Definition von Konzeptverfahren. Auf gute Erfahrungen wie am Berliner Blumengroßmarkt wird nicht zurückgegriffen. Konzeptverfahren werden hinter verschlossenen Türen definiert. Der Runde Tisch fordert die durchführung von dialogischen und behutsamen Konzeptverfahren.
  • kein klares Bekenntnis zu Erbbaurecht als leitendem Vergabeinstrument. Erbaurechte garantieren langfristig die inhaltliche Mitbestimmung und finanzielle Partizipation der Öffentlichen Hand. Der Runde Tisch fordert eine öffentliche Fachdebatte über die Einführung von Erbbaurecht als Regelverfahren bei der Vergabe von landeseigenen Liegenschaften.

Solange keine stadtentwicklungspolitische Gesamtstrategie für eine neue Liegenschaftspolitik erkennbar ist, besteht die Gefahr, das Liegenschaften, die sich in der Verantwortung des Liegenschaftsfonds (jetzt BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH) oder landeseigender Unternehmen befinden, ohne nachhaltige stadtentwicklungspolitische Konzepte entwickelt werden.

Materialien zur Berliner Liegenschaftspolitik

  • “Umsetzung der Transparenten Liegenschaftspolitik im Land Berlin – Clusterung des Berliner Landesvermögens” von Katrin Friedel (2014: Flächenmanagement und Bodenordnung, 6/2014 Dezember)
  • Konzept “Transparente Liegenschaftspolitik” des Berliner Senats 2014 (LINK)
  • Forderungskatalog des Runden Tisch für die Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik 2013 (LINK)
  • Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik 2010 (LINK)
  • Dokumentation des StadtForums 2009 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Liegenschaftpolitik  und Empfehlungen des Fachbeirats (LINK)

Video zu Pressekonferenz des Runden Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik am 16.10.2013 im Berliner Abgeordnetenhaus.