Liegenschaftspolitische Forderung:

Die Liegenschaft sollte aufgrund ihrer Sonderstellung für eine kulturelle Zwischennutzung freigegeben werden.

Problemlage:

Seit mehreren Jahren ist die landeseigene BEHALA bestrebt, die Liegenschaft zu veräussern. Da die Liegenschaft in Zukunft dem Ausbau der A100, Bauabschnitt 17 weichen muss, haben viele Kaufinteressenten aufgrund der fehlenden Planungssicherheit einen Rückzieher gemacht. Seit Dezember 2012 befindet sich die BEHALA in einem laufenden Verkaufsverfahren mit einem privaten Investor, der jedoch bis zum heutigen Datum nicht gezahlt hat. Die Veräusserung der Liegenschaft ist aus steuerpolitischer Sicht kritisch zu beurteilen, da der Bund die Liegenschaft nach Festsetzung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bauabschnitt 17 zum aktuellen Verkehrswert erwerben muss. Da der Wert der Liegenschaft allein durch die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur (Fertigstellung von Abschnitt 16 der A100 und Bahnhof Ostkreuz) steigen wird, ist ein Vorratskauf durch Bund oder Land zu erwägen. Laut BEHALA-Vertriebsleiter Reimann wird jedoch ein Vorratskauf seitens des BVMBS bisher nicht in Betracht gezogen. Die BEHALA selbst kann laut Vertriebsleiter Reimann aufgrund der Liquiditätplanung keine Zwischennutzung anbieten.

Wichtige Informationen zur Sache:

• Der Aufsichtsrat der BEHALA tagt am kommenden Mittwoch den 17.04.2013.
• Es gibt bereits ein Konzept zur Zwischennutzung der Liegenschaft als Zentrum für urbane Kreativität. Kooperationsmöglichkeiten mit dem BZI und Unternehmen der Kreativbranche werden derzeit mit beiderseitigem Interesse verhandelt.

Eigentum der landeseigenen BEHALA GmbH, Vorkaufsrecht für unbekannten privaten Investo

Lage, Größe, Beschaffenheit, ggf. Verkehrswert:

Fast bezugsfertiger Zustand, geringe Renovierungen nötig; Verkehrswert unbekannt; Verkaufspreis lt. Vertriebsleitung: ca. 2,4 Mio EUR.

Vergabeverfahren/geplantes Vergabeverfahren:

nicht bekannt

Einreichung und Präsentation durch
Name: Tillman Clausen
Organisation: KulturKraftwerk Berlin e.V. i.Gr

Datum der Einreichung: 10.04.2013
Präsentation beim Runden Tisch: 15.04.2013