2 Grundstücke, links und rechts der Friedrichstraße
Kreuzung Zimmerstr./Friedrichstraße, 10117 Berlin

Eigentumsverhältnis der Liegenschaft

bis 1992: „Eigentum des Volkes“
1992: Verkauf an die US-Gruppe Central European Development Corporation (CECD)
Nach dem Kauf der auf dem Grundstück lastenden Grundschuld, ließ sich die Investorengruppe Trockland Anfang 2016 im Grundbuch vormerken.

Verkehrswert der Liegenschaft

Laut Kaufvertrag zwischen Insolvenzverwalter und Trockland: 16 Mio. € für das östliche, 26 Mio. € für das westliche Grundstück

Grundfläche in m² der Liegenschaft (GF/BGF) laut Bebaunungsplanentwurf 1-98

Westliches Grundstück:
Gesamtfläche: 5.717m²
Grundfläche (GF): 26.000 m²

Östliches Grundstück:
Gesamtfläche: 3.364m²
Grundfläche (GF): 23.500 m²

Vergabeverfahren/geplantes Vergabeverfahren

(Höchspreisverfahren/Direktvergabe/Konzeptverfahren/Sonstiges)

Was ist die liegenschaftspolitische Problemlage?

Der private Investor Trockland Management GmbH hat die Grundschulden für 75 Mio. € gekauft.
Berlin hat das höherrangige Vorkaufsrecht, welches verloren geht, wenn die Grundstücke
zwangsversteigert werden.

Was ist die liegenschaftspolitische Forderung?

Vorkaufsrecht wahrnehmen und …

1. Gestaltungshoheit zurückgewinnen!
   „Berlin ist auch die lebenswerte europäische Metropole, weil sie über viele Grün- und Wasserflächen verfügt. Wir werden diese einmaligen Werte schützen und die weitere Entwicklung Berlins in Einklang mit Umwelt und Natur bringen, um das Ziel, Berlin zur klimaneutralen Stadt zu machen, zu erreichen.“
2. authentisch und bürgernah!
   „Die Koalition wird am früheren Grenzübergang Checkpoint Charlie einen Bildungs- und Erinnerungsort entwickeln“
3. öffentliche Nutzungen selbst realisieren!
   „Private Bauvorhaben müssen zukünftig eine höhere Sozialrendite durch Schaffung von neuen, bezahlbaren Wohnungen, Kita- und Schulplätzen sowie Grünfl.chen als Ausgleich für zusätzliche Versiegelung leisten.“
4. Wettbewerb ausloben nach Nutzungsklärung!
   „Zur Sicherung von Baukultur und Architekturqualität sowie zur Förderung kleiner und junger Büros werden vermehrt offene Wettbewerbe durchgeführt.“
5. B-Plan aufstellen ohne Investorendruck!
   „Stadtentwicklung ist dann erfolgreich, wenn sie gemeinsam gestaltet wird und auch diejenigen mit einbezieht, die unmittelbar betroffen sind.“
6. Beteiligungskultur leben!
   „Dabei steht die Koalition aus SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/Die Grünen auch für eine neue Beteiligungskultur, für eine gemeinsame Anstrengung von Politik und der Bürgerinnen und Bürger für die solidarische Stadt.“
7. kein PPP an öffentlich bedeutsamen Orten!
   „Die Koalition schließt beim Neubau jede Form von Public Private Partnership aus.“

   (sämtliche Zitate aus dem Koalitionsvertrag rot-rot-grün vom 16.11.2016)

Vorgeschlagenes weiteres Vorgehen:

Fachempfehlungen der Beteiligungsworkshops berücksichtigen und mit einem zweiphasigen Wettbewerb verfahren.

Präsentation durch

Präsentation am 25. Runden Tisch am: 07.09.2018