BEZEICHNUNG der Liegenschaft (Titel o.ä.)

Lause

ADRESSE der Liegenschaft:

Lausitzerstr. 10/11, 10999 Berlin

Eigentumsverhältnis der Liegenschaft

Privatbesitz

Verkehrswert der Liegenschaft

o.A.

Grundfläche in m² der Liegenschaft (BGF)

2.926

Vergabeverfahren/geplantes Vergabeverfahren

o.A.

Was ist die liegenschaftspolitische Problemlage?

Die Lause ist eine über Jahrzehnte gewachsene Hausgemeinschaft. Wir sind politische Initiativen (apabiz, metrogap, metrozones, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD)), NGOs (glokal e.V.; owen), Handwerker*innen, Künstler*innen (Peng! Kollektiv, umbruch bildarchiv, leftvision) und Kleingewerbler*innen, Familien und Wohngemeinschaften.
Im Dezember 2016 hat die Mieter*innen-Gemeinschaft erfahren, dass die Gebäude, im Besitz der Tækker Group, verkauft werden sollen. Im Exposé der Maklerfirma wurde für das Objekt ein Kaufpreis von gut 20 Millionen Euro aufgerufen – eine 800%ige Steigerung des Kaufpreises. Die Tækker Group hatte der Stadt – unter Regierung des Rot-Roten Senats – im Jahr 2005 nur 2,3 Millionen Euro für die Gebäude bezahlt.
Wir sehen unsere Situation als paradigmatisch für den historischen Fehler der Privatisierungspolitik des damaligen Senats.
Trotz intensiver Bemühungen einzelner politischer Vertreter*innen auf Bezirksebene (im besonderen Florian Schmidt) hat sich seitdem strukturell nicht viel getan. Obwohl in den Koalitionsvereinbarungen 2016-2021 beschlossen wurde, Gewerbemieten zu begrenzen, das lokale Handwerk zu stärken und die “Berliner Mischung” in den Bezirken zu erhalten, hat sich unsere Situation nicht geändert. Nach wie vor sind wir dem Eigentümer Taekker Group ausgeliefert. So mussten in den letzten Jahren einige Mieter*innen aufgrund von überzogenen Mietsteigerungen die Lause verlassen. Und die Zeit läuft gegen uns: Der Eigentümer will die Lause innerhalb der kommenden Monate an den Bezirk verkaufen – immer noch für 20 Millionen.

Wir würden uns freuen, unsere Situation dem Runden Tisch Liegenschaftspolitik vorzutragen und gemeinsam an einer langfristige Perspektive für die Lause zu arbeiten.

Was ist die liegenschaftspolitische Forderung?

In Anbetracht dieser Situation fordern wir folgende Punkte, die wir gerne gemeinsam mit Ihnen diskutieren wollen:

(die Lause betreffend):
– den Kaufpreis von 20 Millionen zu senken, auch, um negative Auswirkungen des Verkaufs der Lause zu verhindern und vergleichbare Situationen vermeiden.
– den Verkauf der Lause an den Bezirk finanziell zu unterstützen.

(unsere konstruktiven Vorschläge für Gewerbesicherung betreffend)
– nachhaltige Infrastrukturen für Gewerbesicherung zu entwickeln, im besonderen eine Gewerbe-Genossenschaft und den erweiterten Milieuschutz.

(den Forderungen von Ora Nostra etc. entsprechend):
– Einführung eines Residualwertermittlungsverfahrens
– Transparenz von Bebauungsvorhaben und -entscheidungen
– Enteignung: Welche Möglichkeiten gibt es und wie könnten diese bei Nichteinhaltung von Sanierungsauflagen als Zusatzvereinbarungen zum ursprünglichen Kaufvertrag angewendet werden?

Vorgeschlagenes weiteres Vorgehen:

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Einreichung und Präsentation durch:

Maria  Haberer
Lause Lebt e.V.
buero@nulllausebleibt.de
Eingereicht am:

Erste Präsentation am 28. Runden Tisch am: 14.06.2019