Forderungen der Initiative

1. Wir fordern Transparenz und öffendliche Beteiligung!

Ziel des Verfahrens muss im vorhinein politisch klar sein, d.h. transparent und konkret. Eine Verschiebung des Ziel während des Vergabezeitraums sollte vermieden werden.

1. Bei einer Neuauflage dieser Art von Vergabe sollte Klarheit über die an der Ausarbeitung, Durchführung und Entscheidung involvierten Gremien und deren personelle Zusammensetzung geschaffen werden.
2. Die interessierte Öffentlichkeit sollte mindestens vor einer Entscheidung über die Vergabekriterien und wieder vor der Vergabeentscheidung einbezogen werden.

2. Wir fordern eine Berücksichtigung der Dauer der Mietpreisbindung!

Neben dem Mietpreis und der preisgebundenen Fläche halten wir die Aufnahme eines Kriteriums der Dauer der Mietpreisbindung für essentiell! Die bisherige Praxis einer fixen, 5–jährigen Mietpreisbindung ist für eine nachhaltige sozialräumliche Entwicklung absolut unzureichend. Die Dauer der Mietpreisbindung ist im Hinblick auf die spekulative Nutzung von Wohnraum von entscheidender Bedeutung. Auch die gesetzlichen Schranken einer Erhöhung des Mietzinses können dieser Gefahr nur unzureichend begegnen.

Insbesondere die sog. Mietpreisbremse für Neuvermietungen greift hier nicht. Da Neubauten und Komplettsanierungen von dieser Regelung ausgenommen sind und das Vergabeverfahren auf die Schaffung neuen Wohnraums ausgelegt ist entsteht nach dem auslaufen der 5–jährigen Mietpreisbindung ein nahezu nach oben offener Raum für Mietsteigerungen bei Neuvermietungen. Auch bestehende Mietverträge können und werden um die möglichen 15 Prozent in 3 Jahren erhöht werden. Die bisherige Regelung ermöglicht potentiellen Investoren ein Geschäftsmodell, in dem überdurchschnittliche Mieterhöhungen nach Ablauf der Bindungsfrist – und somit die Verdrängung sozial schwächerer Haushalte – eine Zwangsläufigkeit darstellt.

Die Laufzeit der Mietpreisbindung muss ein maßgebliches, in die Bewertung eingehendes Kriterium der Vergabe werden! (Beispiel: Gutleutmatten Freiburg)

3. Wir fordern eine Berücksichtigung weiterer Aspekte der zukünftigen Wohnvermietung!

1. Bei der Vergabe wurden Aspekte von barrierefreiem Bauen nicht berücksichtigt. Dies ist vor dem Hintergrund der Bedeutung von Inklusion nicht nachvollziehbar.
2. Die Festsetzung von Obergrenzen für preisgebundenen Wohnraum ist nicht gleichbedeutend mit einer sozialen Vermischung. So kann dadurch nicht gesichert werden, welche Klientel von den preisgünstigen Mieten profitiert. Im ungünstigsten Fall werden die entstehenden Wohnungen an Menschen vergeben, die sich teureren Wohnraum durchaus leisten könnten.

Dementsprechend sollte eine Regelung gefunden werden, die etwa Arbeitslosengeld II–EmpfängerInnen (im vollen Bezug) oder auch Geflüchteten einen angemessenen Anteil des geschaffenen Wohnraums zur Verfügung stellt.

4. Wir fordern eine Berücksichtigung soziokultureller Rendite/nachhaltige Stadtentwicklung!

Der Bedarf an Wohnraum kann nicht zulasten der soziokulturellen Angebote gedeckt werden, auch diese gehören zur Darseinsvorsorge und sind bei steigendem Mietniveau von Verdrängung betroffen. Dieser Bedarf muss lokal gedeckt  werden, daher ist bei der Kriterienerstellung und Bewertung mindestens der Bezirk, eigentlich aber zusätzlich ein lokales Bürgergremium miteinzubeziehen. Innovative Ideen mit soziokulturellem Bezug zur Liegenschaft und der Umgebung  sollen in der Vergabe berücksichtigt werden.

5. Wir fordern eine Vergabe zum Festpreis, der sich am Bodenrichtwert orientiert!

Die Einzelwertung des Kaufpreises entsprach in dem Verfahren für die Rathausstr. 12 der Wertung der beiden konzeptionellen Kriterien (Kita und architektonisches Gesamtkonzept) zusammen und war damit das meistgewichtete Einzelkriterium. Wenn der Kaufpreis eine entscheidende Rolle spielt, wird das gesamte Verfahren ad absurdum geführt. Um ein ‘Konzeptverfahren’ zu gewährleisten sollte ein Festpreis, der sich am Bodenrichtwert orientiert, gesetzt werden. Die Orientierung am relativ geringen Bodenrichtwert ermöglicht auch weniger finanzstarken, aber sehr engagierten Initiativen eine konkurrenzfähige Ausgangsposition. Jenseits von kurzfristigen finanziellen Erträgen könnten Stadt, Bezirke und Kieze so nachhaltig eine „sozokulturelle Rendite“ erzielen.

6. Wir fordern die Ermöglichung einer preisgünstigeren Teilnahme am Vergabeverfahren!

Aufgrund der Anforderungen des Verfahrens sind die entstehenden Kosten für eine Beteiligung unangemessen hoch.Um einen systematischen Ausschluss von weniger finanzstarken Initiativen zu begegnen sollte das Verfahren so verändert werden, dass die entstehenden Kosten geringer werden.

1. Es ist nicht erforderlich, dass jeder Bewerber ein notariell beglaubigtes Angebot abgeben muss. Ähnlich wie bei üblichen Vergabeverfahren zum Höchstpreis sind andere Wege denkbar.
2. Es ist nicht erforderlich, dass eine Bürgschaftsleistung nur über ein Finanzinstitut mit dementsprechenden Bereitstellungszinsen erbrachtwerden kann.
3. 100% Finanzierungszusagen von Kreditinstituten sind für Initiativen oder Baugruppen fast unmöglich, da diese genehmigungsfähige Baupläne vorraussetzen, die widerum 40% der Gesamtplanungskosten ausmachen

7. Wir fordern längere Fristen!

Die gegebenen zwei Monate für die erste Stufe des Verfahrens reichen ehrenamtlich arbeitenden Initiativen nicht aus, um die Ausschreibung in Gänze zu verstehen, sich Details von ExpertInnen erläutern zu lassen und den entsprechenden Anforderungen zu erfüllen. Dies verstehen wir als strukturelle Benachteiligung möglicher BewerberInnenkreise. Auch die zweite Stufe erscheint aufgrund der notwendigen Parallelverhandlungen mit der Bank oder Nachunternehmern als deutlich zu kurz. Zur einjährigen Ausarbeitung des Kriterienkatalogs stehen diese in keinem nachvollziehbaren Verhältnis.
Wir fordern für zukünftige Konzeptverfahren Fristen derart zu setzen, dass auch BewerberInnen, die sich nicht  hauptberuflich mit den im Rahmen der Bewerbung zu ergreifenden Maßnahmen beschäftigen, eine faire Chance der Beteiligung erhalten.