Zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik
Die Inititiative Stadt Neudenken ist ein breites Bündnis aus Kulturschaffenden, ArchitektInnen, WissenschaftlerInnen, Initiativen und Verbänden. Kernforderung der Initiative ist, dass die Entwicklung und Vergabe von öffentlichen Liegenschaften in Berlin zukünftig als Instrument zur Förderung sozialer und kultureller Vielfalt eingesetzt wird.
Um die Dringlichkeit einer Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik zu unterstreichen, forderte die Initiative in Ihrem Gründungsmanifest und Positionspapier im Jahr 2011 ein Moratorium für Liegenschaftsverkäufe. Eine Aussetzung von Liegenschaftsverkäufen solle erfolgen, bis eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik beschlossen ist. Dieses Moratorium wurde seitens der Politik weitestgehend umgesetzt.
Mit der Initiierung und Koordination des Runden Tischs zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik, der bis heute regelmäßig im Berliner Abgeordnetenhaus tagt, hat die Initiaitve Stadt Neudenken Ende 2012 ein Instrument zur zivilgesellschaftlichen Begleitung der Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik geschaffen. 2013 hat der Runde Tisch einen Forderungskatalog vorgelegt, für dessen Umsetzung er bis heute wirbt.
Im Jahr 2014 hat der Berliner Senat das Konzept “Transparente Liegenschaft” beschlossen und damit eine neue Liegenschaftpolitik engeführt. Diese wird seit 2015 umgesetzt. Jedoch bleibt die neue Liegenschaftpolitik weit hinter den Forderungen des Runden Tischs zurück. Es bedarf daher sowohl einer laufenden Begleitung der Umsetzung der Liegenschaftpolitik als auch einer grundlegenden Verbesserung von Instrumenten und Zielen.
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Mit der Gründung des Stadt Neudenken e.V. im Jahr 2014 hat sich die Initiative Stadt Neudenken weiterentwickelt. Der Verein unterstützt die Aktivitäten der Initiative und dient institutionellen Partnern als Ansprech- und Vertragspartner.